Cleantech-Initiative. Volksinitiative

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 12. März um 12:29 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat die Cleantech-Initiative der SP mit 111 zu 68 Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien" verlangt, dass bis 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt. Der Bund soll die entsprechende Versorgung sicherstellen und erneuerbare Energien fördern. Für die bürgerliche Ratsmehrheit war neben grundsätzlichen Bedenken gegen eine Subventionierung einer einzigen Industriebranche der Zeitplan der Initiative zu ehrgeizig. Die Initiative würde die Energie verteuern, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft schmälern und damit letztlich Arbeitsplätze vernichten statt schaffen. Ausserdem habe der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 die Energiewende bereits eingeleitet. Allerdings zeichnete sich ein indirekter Gegenvorschlag mittels einer Änderung des Energiegesetzes ab. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

21.06. 09:56 - NR - Schlussabstimmung
12.03. 12:29 - NR - (Gegenstand unbekannt)
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