Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung Art. 1

Ein «Ja» bedeutet: Keine Gewährleistung der Kantonsverfassung – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. März um 18:52 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Wahlrecht in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung widerspricht dem Bundesrecht. Der Nationalrat hat sie darum mit 94 zu 92 Stimmen nicht gewährleistet. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, der Volksabstimmung über Bundesverfassung gestellt hatte. Umstritten ist ein Paragraph in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung. Wie die Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP, SO) und Andreas Gross (SP, ZH) sagten, steht dort, dass der Kantonsrat im Proporzsystem gewählt wird, die Sitze also nach der Parteienstärke vergeben werden. Das ist faktisch aber nur bei 30 der 100 Sitze der Fall. Die anderen Sitze werden im Majorz vergeben. (sda)

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18.03. 17:27 - NR - (Gegenstand unbekannt)
11.03. 18:52 - NR - Art. 1
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