Markenschutzgesetz. Änderung sowie Swissness-Vorlage Art. 48b Abs. 1a, 1, 1bis, 2, 3 und 5

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. März um 16:43 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Bei der Swissness-Vorlage zum Schutz der Marke "Schweiz" nähern sich National- und Ständerat einer Einigung an. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung am Montag mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als "swiss made" verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60 Prozent der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde. (sda)

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