Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-2016 Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 7. März um 12:14 Uhr



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Für die Forschung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soll die ETH mehr Geld erhalten als der Bundesrat vorschlägt. Dies hat der Nationalrat als Erstrat beschlossen. Mit Blick auf die Energiewende will der Bundesrat im Rahmen eines Aktionsplans bis 2016 zusätzlich 202 Millionen Franken in die Energieforschung stecken. 60 Millionen Franken sollen jedoch nach seinem Willen nicht neu hinzukommen, sondern aus dem ETH-Kredit umgelagert und damit kompensiert werden. Dem widersetzte sich nun der Nationalrat. Er beschloss mit 109 zu 48 Stimmen, die 60 Millionen zusätzlich zu sprechen. Die SVP, die sich generell gegen die Aufstockung der Mittel stellte, plädierte für die Bundesratsversion. (sda)

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