Aussenwirtschaftspolitik 2012. Bericht Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 7. März um 10:35 Uhr



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er Nationalrat hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Dabei genehmigte er gegen den Willen einer linken Minderheit auch ein Investitionsschutzabkommen mit Tunesien. Die Minderheit forderte Nachverhandlungen mit Tunesien: Im Abkommen sei zu verankern, dass Investoren die Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte einhalten müssten. Das Abkommen entspreche nicht den geltenden Standards, sagte Hans-Jürg Fehr (SP, SH). Seinen Antrag auf Rückweisung unterstützten die BDP und die GLP. Die Mehrheit befand jedoch, es sei wichtiger und auch im Sinne Tunesiens, das Abkommen rasch in Kraft zu setzen. (sda)

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