Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 5. März um 12:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat macht Druck, um das Grenzwachtkorps weiter aufzustocken. Er gab mit 98 zu 89 Stimmen einer parlamentarischen Initiative Folge, die eine Gesetzesgrundlage verlangt, damit das Korps genügend Personal rekrutieren kann. Die grenzüberschreitende Kriminalität in Genf und greife auch auf die Waadt, Freiburg und Bern über, sagte Initiant Yves Nidegger (SVP, GE). Eine knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) unterstützte das Anliegen. Minderheitssprecherin Corina Eichenberger (FDP, AG) erinnerte daran, dass seit der Einreichung der Initiative 2010 das Grenzwachtkorps 35 zusätzliche Stellen erhalten habe. Über das Budget lasse sich der Personalbestand des Grenzwachtkorps rascher aufstocken als mit der verlangten Gesetzesänderung. (sda)

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