Entwicklungspolitische Implikationen von DBA und TIEA

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 5. März um 11:18 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat muss zu Handen des Nationalrats verschiedene Fragen zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) mit Entwicklungsländern klären. Die grosse Kammer nahm ein entsprechendes Postulat mit 102 zu 65 Stimmen an. Wissen will der Nationalrat beispielsweise, wie es sich für den Partnerstaat sowie für Schweizer Investitionen auswirkt, wenn Quellensteuersätze gesenkt werden. Geklärt werden soll auch, wie der Bundesrat entscheidet, ob mit einem Land über ein DBA oder über ein TIEA verhandelt wird. (sda)

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