Doppelbesteuerung. Abkommen mit Tschechien Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 5. März um 11:14 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat sieben Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard mit der Möglichkeit für Gruppenanfragen gutgeheissen. Die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Als nächstes beschäftigt sich der Ständerat mit den Verträgen. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verfügt die Schweiz nun über 30 OECD-konforme Abkommen, die in Kraft sind. Weitere 10 sind unterzeichnet. Ob dies reiche, um das nächste Examen der OECD zu bestehen, werde sich zeigen, sagte sie. (sda)

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21.06. 10:08 - NR - Schlussabstimmung
05.03. 11:14 - NR - Gesamtabstimmung
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