Liquidierungfrist bei nachrichtenlosen Vermögen Art. 37m Abs. 2 bis 4

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 5. März um 08:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen lassen sich nach 62 Jahren nicht mehr durchsetzen. Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt. Der Nationalrat hiess die kürzere Verwirkungsfrist mit 100 zu 88 Stimmen gut. Banken können nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidieren. Mit weiteren Fristen dauert es danach insgesamt 62 Jahre, bis Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können. Die Minderheit sprach sich für eine weitere Frist von 50 Jahren aus, die zu einer Verwirkung nach insgesamt 112 Jahren geführt hätte. Betroffen sein dürften rund 600 Millionen Franken nachrichtenlose Vermögen. (sda)

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