Erdbebenprävention. Bauvorschriften

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 4. März um 18:52 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz hat eine mässige bis mittlere Erdbebengefahr. Besonders gefährdet sind Basel-Stadt und Baselland sowie das Wallis, aber auch andere Regionen mit hohen Wertekonzentrationen. Bei einem Erdbeben ist mit einem Schadenvolumen an Gebäuden und Fahrhabe von mehreren Milliarden Franken zu rechnen. Dazu kommen noch erhebliche Schadenssummen für nichtversicherte zerstörte öffentliche Infrastrukturen, wie Strassen, Brücken usw. Hinzu kommen die kaum bewertbaren Gesundheitsschäden für die betroffenen Menschen. Das Schadensrisiko ist so gross, weil die Erdbebensicherheit von Bauten und Gebäuden in der Schweiz ungenügend ist. Darauf hat auch der Bundesrat in der Antwort auf die Motion 10.3804 hingewiesen. Zweckmässige und moderne Erdbebenbestimmungen finden sich erst seit 1989 in den Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Der Bundesrat geht davon aus, dass etwa "90 Prozent der Bauwerke in der Schweiz ohne Berücksichtigung von Erdbebenvorschriften gebaut wurden". Derzeit verlangen nur gerade die Kantone Basel-Stadt, Jura, Nidwalden und Wallis erdbebenspezifische Auflagen innerhalb des Baubewilligungsverfahrens für private Neubauten.

Das ist eine unhaltbare Situation und führt zu enormen Schadensfolgen für die Menschen im Falle eines Erdbebens. Der Bund muss deshalb dafür sorgen, dass in der Schweiz innert nützlicher Frist für alle Bauten und Gebäude Erdbebenvorschriften erlassen werden. Das Baurecht und damit die Zuständigkeit in der Erdbebenprävention fallen weitgehend in den Kompetenzbereich der Kantone. Sollten die Kantone nicht innert der nächsten fünf Jahre Bauvorschriften zur Erdbebensicherheit erlassen, sind nationale Erdbebenvorschriften durch den Bund zu erlassen. Falls notwendig, ist dazu eine entsprechende Verfassungskompetenz zu schaffen.

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