Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 4. März um 18:51 Uhr



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Durch die Liberalisierung der Abfall-Entsorgung befürchten die Gemeinden Einnahmeausfälle von 150 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat nahm mit 116 zu 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion an, welche die Folgen der Liberalisierung lindern soll. Weil der Begriff Siedlungsabfall neu definiert werden soll, könnten zahlreiche Betriebe ihre Abfallentsorgung selbst organisieren. Sie müssten dann auch keine Grundgebühren mehr bezahlen, was zu den Einnahmeausfällen führe, hielt Kurt Fluri (FDP, SO) fest. Die vom Nationalrat angenommene Motion verlangt, dass die die Kantone und Gemeinden für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe zuständig bleiben. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat kündigte eine gemeindeverträgliche Umsetzung an. (sda)

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