Sicherung eines funktionierenden Agglomerationsverkehrs

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 4. März um 18:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Mit dem laut bundesrätlichem Infrastrukturbericht bis 2030 zu erwartenden Verkehrswachstum von 20 Prozent auf der Strasse und 45 Prozent auf der Schiene wird sich diese Problematik weiter verschärfen. In Agglomerationen, wo sich nationales, regionales und lokales Verkehrsaufkommen auf engstem Raum überlagern, sind die Probleme am drängendsten. Auswertungen des Bundesamts für Raumentwicklung zeigen, dass zwischen 85 und 90 Prozent aller Staus in der Schweiz in Agglomerationen entstehen. Zu Hauptverkehrszeiten gerät der Agglomerationsverkehr auch auf der Schiene an seine Grenzen.

Der Infrastrukturfonds ist ein wirksames Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen im Agglomerationsverkehr. Der Fonds ist jedoch angesichts der notwendigen Vorhaben unterdotiert, der Nachholbedarf enorm. Der Fonds ist zeitlich limitiert bis Ende 2027. Die Mittel werden aber bereits vor 2020 erschöpft sein, obwohl sich der Bund ohnehin nur in deutlich geringerem Mass an den Projekten beteiligt als gesetzlich vorgesehen. Dadurch werden Kantone und Gemeinden zu einer massiv höheren Beteiligung gezwungen. Es zeichnet sich schon heute ab, dass entscheidende Infrastrukturen in den Schweizer Agglomerationen gar nicht, verzögert oder nur mit kaum zu leistender kantonaler bzw. kommunaler Vorfinanzierung realisiert werden können. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung sind enorm.

Der Infrastrukturfonds basiert auf Gesamtmobilitätsüberlegungen. Dieser integrale Ansatz ist vor allem in Agglomerationen entscheidend, wo die Verkehrsinfrastrukturen äusserst intensiv verflochten sind. Ausbauten und Engpassbeseitigungen auf verschiedenen Netzen müssen deshalb koordiniert angegangen werden. Ansonsten vermögen die eingesetzten Mittel ihre Wirkung nicht optimal zu entfalten.

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