Aarhus-Konvention. Genehmigung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 4. März um 17:12 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass die Schweiz die Aarhus-Konvention ratifiziert. Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Verfahren. Die Konvention ist umstritten: Die Umweltkommission des Nationalrates hatte ursprünglich gar nicht erst auf die Beratungen eintreten wollen. Der Rat entschied sich im Herbst aber für das Eintreten. Nun hat er die nötigen Anpassungen des Umweltschutzgesetzes gutgeheissen. (sda)

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27.09. 08:33 - NR - Schlussabstimmung
04.03. 17:12 - NR - Gesamtabstimmung
04.03. 16:47 - NR - Art. 10f Abs. 1
04.03. 16:42 - NR - Art. 10e Abs. 3
13.09. 11:23 - NR - Eintreten
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