Keine CO2-Abgabe auf importiertem Biogas

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 14. Dezember um 08:25 Uhr



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Biogas wird vor der Einspeisung auf Erdgasqualität aufbereitet und dann ins Erdgasnetz eingespeist. Anschliessend kann es wie Ökostrom mit ökologischem Mehrwert gehandelt und bilanziert werden. Ein internationaler Handel mit erneuerbarer Energie ist insbesondere auch aus energiepolitischer Sicht zu begrüssen.

Mit der Motion 11.4198 wird die vollständige steuerliche Gleichstellung von importiertem mit inländisch produziertem Biogas verlangt. In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2012 weist der Bundesrat auf verschiedene zollrechtliche Hürden hin, welche einem Import von Biogas über das Erdgasleitungsnetz im Wege stehen. Deshalb ist die Mineralölsteuer nicht Gegenstand des vorliegenden Vorstosses. Dieser bezieht sich nur auf die CO2-Abgabe, wo eine andere Situation als im Zollrecht vorliegt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist: Die CO2-Abgabe soll nämlich nach ihrem Zweck und der Definition des Abgabeobjekts nur fossile Brennstoffe erfassen, nicht jedoch erneuerbare Energieträger (vgl. Art. 1 und 2 des revidierten CO2-Gesetzes). Die Motion will deshalb den Bundesrat beauftragen, im Hinblick auf die Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Import von Biogas via Erdgasleitungsnetz nicht mehr mit der CO2-Abgabe belastet wird.

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