Erhöhung des Ausbauziels für die einheimische Wasserkraft

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 14. Dezember um 08:13 Uhr



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Die Wasserkraft hat gewichtige Vorzüge. Sie bietet energiepolitische Unabhängigkeit und ist aus klimapolitischer Sicht hervorragend. Die Nutzung der Wasserkraft ist finanzpolitisch insbesondere für die Bergkantone von tragender Bedeutung. Die Schweiz verfügt über einzigartiges Know-how bei der Errichtung von Talsperren. Verträgliche Wasserkraftprojekte müssen rasch verwirklicht werden können. Hierfür fordert die Motion, dass Bewilligungsverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Zudem soll die Wasserkraft ihren Beitrag zur Energiewende leisten und ausgebaut werden, und dies über die 2 Terawattstunden hinaus, welche im Energiegesetz bisher vorgesehen sind. Trotzdem dürfen wir nicht überstürzt handeln.

Gewässer werden nicht nur zur Stromproduktion gebraucht, sondern spielen eine wichtige Rolle für Tourismus, Landwirtschaft oder Fischerei und dienen als Trinkwasserlieferant sowie Lebensraum für unzählige Arten. Für den Tourismus stellt die Landschaft gleichsam Grundkapital dar. Soll die Erhöhung der Wasserkraftproduktion gelingen, dürfen wir keine unnötigen Konfrontationen mit den verschiedenen Interessen initiieren. Vielmehr bedarf es eines integrativen Prozesses, der alle relevanten Akteure zusammenbringt. Dazu gehören neben den Kantonen auch die Stromproduzenten und die Verbände. Es gilt, deren Souveränität bzw. gesellschaftliche Rolle zu berücksichtigen. Über die Wasservorkommen verfügen gemäss Bundesverfassung die Kantone in ihrem Hoheitsgebiet (Art. 76). Die Umweltverbände sind aufgefordert, sich an einem offenen Prozess zu beteiligen, der mögliche Ausbaupotenziale auslotet, aber auch dem Schutz besonders schützenswerter Natur- und Landschaftsgebiete Rechnung trägt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle beteiligten Akteure an diesem Lern- und Gestaltungsprozess beteiligt werden und anschliessend das Kompromissresultat auch mittragen.

Nicht nur aus entscheidungspolitischen Gründen, sondern auch aus fachlicher Sorgfalt ist die gemeinsame Erarbeitung eines neuen Ausbauziels für die Wasserkraft angezeigt. In seiner Antwort auf die Interpellationen Weibel 11.3715 und 11.3743 hält der Bundesrat fest, dass sowohl die im Faktenblatt "Energieperspektiven 2050" veröffentlichten Zahlen zur Wasserkraft wie auch die Abschätzungen aller anderen Potenziale (Effizienz, Wind usw.) nur eine Diskussionsgrundlage seien und noch eine Plausibilisierung benötigten - in Zusammenarbeit mit Kantonen, Unternehmen und Verbänden. Ob diese Zahlen realistisch seien, müsse sich erst noch zeigen. Ebenfalls schreibt der Bundesrat in seiner Beantwortung der Interpellation Weibel 11.3743, dass seine Berechnungen nicht auf konkreten Projekten basierten. Auch das könne erst im Rahmen eines Plausibilisierungsprozesses gemacht werden. Die Festlegung auf ein konkretes Ausbauziel macht somit erst dann Sinn, wenn wir wissen, welche ökologischen und wirtschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Es bietet sich die Chance, unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen in einem schweizweiten Gesamtplan zu definieren, wo noch Wasserkraft zugebaut werden kann und welche Gebiete intakt bleiben sollen. Auch die mittlerweile veränderten Umstände verlangen nach einer gesamtheitlichen Interessenabwägung von Nutzen und Schutz.

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