Nationale Kommission zur Verhütung von Folter

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Dezember um 12:33 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Anti-Folter-Kommission braucht in den Augen des Nationalrates weder einen anderen Namen noch sollen die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verändert werden. Die grosse Kammer lehnte eine entsprechende Motion von Marianne Streiff (EVP, BE) mit 103 zu 74 Stimmen ab. Auch der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen ausgesprochen. Es sei zurzeit kein Bedürfnis vorhanden, die Gesetzesgrundlagen für die 2009 eingesetzte Kommission anzupassen. (sda)

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