Keine Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Dezember um 12:32 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bund will den Kantonen nicht verbieten, Ausländerinnen und Ausländer als Polizistinnen und Polizisten zu beschäftigen. Der Nationalrat hat eine Motion von Rudolf Joder (SVP, BE) mit 105 zu 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, schon heute dürften in den meisten Kantonen nur Schweizerinnen und Schweizer als Polizistinnen und Polizisten arbeiten. Die Verfassung sehe vor, dass der Entscheid allein bei den Kantonen liege. (sda)

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