Nationales Vermummungsverbot

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Dezember um 12:30 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat fordert nach dem Nein des Parlaments vom September erneut ein Vermummungsverbot auf nationaler Ebene. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte er mit 110 zu 64 Stimmen eine entsprechende Motion von Hans Fehr (SVP, ZH). Fehr hatte geltende gemacht, dass an Kundgebungen und danach die Gewaltbereitschaft zugenommen habe. Zunehmend würden komme es zu Gewalt gegen Menschen. Solche Gewaltexzesse gingen oftmals von Vermummten aus. Der Bundesrat hatte das Verbot abgelehnt und auf die Kompetenz der Kantone, in ihrem Gebiet für das Einhalten der Ordnung zu sorgen. (sda)

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