Fernmeldedienste. Mehr Sicherheit dank besserer Beherrschung der Technik

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Dezember um 12:29 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nichts wissen davon, dass Fernmeldeanbieter vor der Inbetriebnahme neuer Kommunikationssysteme technische Hilfe leisten müssen, damit Daten, die mit diesem Systemen übermittelt werden, von den Strafverfolgungsbehörden kontrolliert werden können. Die grosse Kammer lehnte eine Motion von Luc Barthassat (CVP, GE) mit 149 zu 29 Stimmen ab. Auch der Bundesrat wollte die Motion nicht annehmen. (sda)

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