Mobbing-Strafnorm

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Dezember um 12:27 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will keine Mobbing-Strafnorm schaffen. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP, VS) mit 130 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen gestellt. Im Strafgesetzbuch existiere zwar keine explizite Mobbing-Strafnorm. Viele Verhaltensweisen, welche unter das Mobbing fielen, seien aber bereits strafbar, argumentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Auch das Obligationenrecht, das Arbeitsgesetz oder das Gleichstellungsgesetz böten Schutz vor Mobbing. (sda)

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