6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. Dezember um 19:08 Uhr



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In der Invalidenversicherung sollen die Renten künftig genauer auf den Invaliditätsgrad abgestimmt werden. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein stufenloses System abgelöst werden. Ziel ist, dass sich Arbeit für IV-Rentner in jedem Fall lohnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den zweiten Teil der 6. IV-Revision mit 93 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Dies gegen den Willen von SVP und FDP, die dem Vorschlag des Ständerats folgen wollten, wonach grössere Sparmassnahmen notwendig wären. Die umstrittene Kürzung der Kinderrenten und die Kürzung der Reisekostenbeiträge klammerte der Nationalrat aus der Revisionsvorlage aus. Sozialminister Alain Berset plädierte ebenfalls für dieses Vorgehen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. (sda)
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12.12. 17:19 - NR - Schlussbestimmungen IVG Bst. a (gilt auch für III. 6. BVG, Übergansbestimmungen)
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12.12. 15:16 - NR - Art. 7c Abs. 2
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