Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. Dezember um 10:22 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Um Pandemien wie die Schweine- und die Vogelgrippe zu bekämpfen, soll der Bund weiterhin Impfstoffe und Heilmittel beschaffen und finanzieren können. Der Nationalrat hat als Zweitrat einer dringlichen Gesetzesverlängerung zugestimmt. Anlass war, dass sich das neue, im Herbst vom Parlament verabschiedete Epidemiengesetz wegen des Referendums verzögert. Ohne Verlängerung könnte es dazu kommen, dass der Bund im Notfall keine Impfstoffe für die Bevölkerung beschaffen dürfte. Wird nun auch die Dringlichkeitsklausel verabschiedet, tritt das Gesetz Anfang 2013 in Kraft. Es gilt bis längstens Ende 2016. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

14.12. 10:36 - NR - Schlussabstimmung
13.12. 10:00 - NR - Dringlichkeitsklausel
12.12. 10:22 - NR - Gesamtabstimmung