Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. Anpassung Art.6, Abs. 1, Bst. a

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. Dezember um 18:05 Uhr



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Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 Franken zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 Franken. Mit dem Geld sollen Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Die Gegner im Nationalrat verbinden unterschiedliche Interessen mit ihrer Ablehnung: Während sich die SVP gegen die Quersubventionierung der Bahninfrastruktur durch Strassengelder wehrt, wollen die links-grünen Kreise über die nicht gesprochenen Mittel den Strassenausbau begrenzen. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus. (sda)

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