Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. Dezember um 17:14 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Gemeinden sollen Unterschriften von Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden. Wie genau das Problem gelöst wird, ist offen. Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 141 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. (sda)

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