Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. Dezember um 16:27 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Hürde für gewisse Vorstösse im Parlament nicht anheben. Die grosse Kammer lehnte es ab, strengere Anforderungen an parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen zu stellen. Mit parlamentarischen Initiativen kann das Parlament die Ausarbeitung einer Vorlage selbst an die Hand nehmen. Kantone können das Parlament mit Standesinitiative dazu auffordern. Um die wachsende Zahl solcher Vorstösse einzudämmen, will der Ständerat, dass die Begehren künftig als ausgearbeitete Entwürfe mit Begründung des gesetzten Ziels eingereicht werden müssen. Davon will der Nationalrat indes nichts wissen. Er wies die Forderung deutlich und speckte damit die kleine Parlamentsreform ab. (sda)

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