Ausserdienststellung von Rüstungsgütern Motion SR (Niederberger)

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 6. Dezember um 11:01 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Parlament möchte bei der Liquidation von Rüstungsgütern mitreden. Der Nationalrat überwies eine entsprechende Motion aus dem Ständerat. Demnach muss der Bundesrat dem Parlament Pläne für die Ausserdienststellung künftig vorlegen. Auch soll der Bundesrat den Abbau der Festungsminenwerfer stoppen. Die Motion sei bereits erfüllt, hielt Verteidigungsminister Ueli Maurer dagegen. Der Rückbau der Festungsminenwerfer sei bereits gestoppt. Die Systeme würden erhalten und minimal unterhalten. (sda)

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