Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops Art. 27 Abs. 1quater

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 5. Dezember um 12:24 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Tankstellenshops sollen künftig rund um die Uhr alle Produkte verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Lockerung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen, die aus ihrer Sicht die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtert. Offen waren zuletzt noch die Voraussetzungen, die Tankstellenshops erfüllen müssen. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, dass die Lockerung für jene Shops gilt, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen. Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

14.12. 10:02 - NR - Schlussabstimmung
05.12. 12:24 - NR - Art. 27 Abs. 1quater
03.05. 12:42 - NR - Gesamtabstimmung
03.05. 12:41 - NR - Art. 27, Abs. 1quater
03.05. 12:40 - NR - Art. 27, Abs. 1quater
Alle anzeigen (6)... 03.05. 12:26 - NR - Eintreten
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