Personenfreizügigkeit-Abkommen. Änderung des Anhangs III Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 5. Dezember um 12:01 Uhr



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Das Parlament heisst eine Anpassung der Regeln mit der EU über die gegenseitige Anerkennungen von Berufsqualifikationen gut. Entsprechend qualifizierte Personen aus EU- und EFTA-Staaten dürfen in der Schweiz zeitweillig einem reglementierten Beruf nachgehen, müssen dies aber dem Bund melden. Mit der Änderung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens wird das Anmeldeverfahren beschleunigt, indem beispielsweise Fristen verkürzt werden. Zudem werden die Regeln auch auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt. Betroffen sind vor allem Berufe im Gesundheitssektor. Der Nationalrat stimmte der Änderung mit 160 zu 15 Stimmen zu. (sda)

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