Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 5. Dezember um 11:23 Uhr



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Unternehmen auf dem Bau sollen dafür gerade stehen, wenn ihre Auftragnehmer die Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Der Nationalrat hat die Solidarhaftung als flankierende Massnahme mit 115 zu 74 Stimmen gutgeheissen. Die grosse Kammer schloss sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat an. Eine bürgerliche Minderheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP favorisierte eine mildere Variante, bei der sich der Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung befreien könnte. Das Parlament reagiert mit der Solidarhaftung auf Lohnverstösse auf dem Bau, die mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung gebracht werden. Als Argument für die Solidarhaftung brachten die Fraktionen auch die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit vor, die durch Fälle von Lohndumping gefährdet ist. Das Geschäft geht wegen kleinerer Differenzen zurück an den Ständerat. (sda)

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