Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative Art. 2

Ein «Ja» bedeutet: Keine Volkswahl des Bundesrates – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 4. Dezember um 12:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Parlament und nicht das Stimmvolk soll den Bundesrat wählen. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl der Landesregierung mit 129 zu 43 Stimmen und bei zehn Enthaltungen zur Ablehnung. Nicht einmal die ganze SVP-Fraktion stimmte für die Initiative. Auf von Minderheiten eingebrachte Gegenvorschläge trat der Nationalrat nicht ein. Keine Fraktion mochte sich für die Initiative der SVP erwärmen. Diese will die sieben Bundesratsmitglieder alle vier Jahre vom Volk wählen lassen, nach dem Majorzverfahren. Die Schweiz wäre dabei ein einziger Wahlkreis. Mindestens zwei Bundesratsmitglieder müssten gemäss SVP aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Wallis und Freiburg und den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden leben. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

14.12. 10:33 - NR - Schlussabstimmung
04.12. 12:46 - NR - Art. 2
04.12. 12:44 - NR - Gegenentwurf
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