Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Rechtspflege

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Dezember um 21:40 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat lehnt es mit 98 zu 68 Stimmen ab, Kaderstellen bei den eidgenössischen Gerichten und bei der Bundesanwaltschaft nur noch mit Schweizer Bürgern zu besetzen. Motionärin Doris Fiala (FDP, ZH) hatte argumentiert, dass diese Behörden in sensiblen oder gar geheimen Bereichen tätig seien. Das Schweizer Bürgerrecht sei nicht nur ein Indiz für die Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen, sondern zeige auch eine gewisse Verbundenheit und Solidarität mit der Schweiz. Justizministerin Simonette Sommaruga verwies darauf, dass die Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte sowie die Spitze der Bundesanwaltschaft ohnehin mit Schweizer Bürgern besetzt werden müssten. (sda)

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