Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Dezember um 20:45 Uhr



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Für die Sozialhilfe ist künftig in allen Fällen der Wohnsitzkanton von Bedürftigen zuständig. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Schon heute sind in der Regel die Wohngemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Lebt ein Bedürftiger aber weniger als zwei Jahre in seinem Wohnkanton, muss der Heimatkanton für die Kosten aufkommen. Nun haben die Räte diese Rückerstattungspflicht des Heimatkantons abgeschafft. Auch im Nationalrat war unbestritten, dass die heutige Regelung veraltet ist. Umstritten ist, ob die Verliererkantone entschädigt werden sollen. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. (sda)

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14.12. 09:55 - NR - Schlussabstimmung
03.12. 20:45 - NR - Gesamtabstimmung
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