Verfassungsgerichtsbarkeit Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Dezember um 20:15 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Einmal mehr ist ein Anlauf gescheitert, in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 nicht eingetreten. Damit ist das Bundesgericht weiterhin gezwungen, auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden. Die Gegner der Verfassungsgerichtsbarkeit sahen das Primat der Politik in Frage gestellt, die Befürworter verwiesen auf die fehlende Kontrolle des Bundesparlaments und der höheren demokratischen Legitimation der Verfassung. (sda)

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