Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Dezember um 16:16 Uhr



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Die Schweiz soll dazu beitragen, dass die Meere besser vor Verschmutzung durch Schiffe geschützt werden. Der Nationalrat hat sich als erste Kammer ohne Gegenstimme für den Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen ausgesprochen. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vorgelegten Abkommen nehmen in erster Linie die schweizerischen Reedereien mit ihren rund 40 Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge in die Pflicht. Für deren Wettbewerbsfähigkeit sei der Beitritt zu den Abkommen und die Einhaltung internationaler Vorschriften unabdingbar, sagte Kommissionssprecher Max Binder (SVP, ZH). Es gehe um rein technische Vorlagen. (sda)

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