Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Dezember um 15:53 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen noch einmal um mindestens sechs Monate bis im Juli 2013 zu verlängern. Er beschloss die Verlängerung mit 113 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) fest. Die SVP sprach sich gegen die Verlängerung aus. (sda)

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