Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 29. November um 12:48 Uhr



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Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, dass die Schweiz sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt. Er ist mit 124 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Die Nationalbank soll ermächtigt werden, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Die Befürworter argumentierten, die Krise könnte das internationale Finanzsystem destabilisieren und eine globale Rezession auslösen, die auch die Schweiz träfe. Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP. Die Schweiz dürfe sich weder direkt noch indirekt an den Rettungsschirmen beteiligen, sagte Luzi Stamm (SVP, AG). Über die Details wird der Nationalrat nächste Woche beraten. Offen ist noch der Betrag: Die vorberatende Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Rahmenkredit auf 10 Milliarden Franken zu beschränken. Der Bundesrat beantragt 15 Milliarden Franken. (sda)

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