Allgemeine Steueramnestie (gilt auch für 03.406 Pa. Iv. Polla )

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 28. September um 08:34 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Im Laufe des 20. Jahrhunderts gab es in der Schweiz drei allgemeine Steueramnestien: 1940, 1945 und 1969. Diese Amnestien bezogen sich auf Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Es entfielen dabei sämtliche Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung, also sowohl Steuernachforderungen als auch Strafsteuern. Die letzte allgemeine Steueramnestie fand also vor über 30 Jahren statt. Sie wurde an der Urne mit 61,9 Prozent Jastimmen angenommen und erwies sich sowohl von ihrer Durchführung als auch von ihrem Ergebnis her als erfolgreich, ermöglichte sie doch den Rückfluss von 11,5 Milliarden Franken in den Wirtschaftskreislauf.

Eine Steueramnestie ist ein Ausnahmegesetz, das in die Hoheitsrechte des Staates fällt. Sie kann nur erlassen werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Solche Umstände liegen heute vor, denn:

  1. Die gegenwärtige Wirtschaftslage und die damit verbundene Rezessionsgefahr rechtfertigen es, dass ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden. Indem die beantragte Amnestie umfangreiche Gelder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen lässt, trägt sie erheblich zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, namentlich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, bei.
  2. Wir stehen heute an einem Wendepunkt zwischen der Harmonisierung der Steuersysteme der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden einerseits und der Revision des Steuerstrafrechtes, die aufgrund des Entscheides des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Mai 2001 notwendig geworden ist, andererseits. Dieser Zeitpunkt ist für eine Steueramnestie ideal. Diese wird es den Steuerpflichtigen ermöglichen, ihre Situation zu regularisieren, bevor neue Vorschriften in Kraft treten, die das repressive Element der Bekämpfung von Steuerdelikten höchstwahrscheinlich verstärken werden.
  3. Zurzeit werden Steueramnestien von zahlreichen europäischen Ländern erlassen oder geplant. Italien denkt an eine Neuauflage der Steueramnestie von 2001. Spanien bereitet eine ähnliche Amnestie vor, und in Deutschland hat die Regierung Schröder erklärt, sie behalte sich das Recht vor, ebenfalls eine Steueramnestie zu erlassen. Auch auf EU-Ebene könnte eine Amnestie beschlossen werden, namentlich bezüglich der Besteuerung von Sparguthaben. Das Beispiel Italiens zeigt, dass Amnestien, die von unseren Nachbarländern erlassen werden, zur Folge haben, dass dem Finanzplatz Schweiz zahlreiche Vermögenswerte verloren gehen und in ihr Ursprungsland zurückfliessen. Mit der von uns geforderten Steueramnestie könnte der Abfluss europäischer Vermögenswerte durch den Rückfluss schweizerischer, im Ausland angelegter Guthaben mindestens teilweise kompensiert werden. Dies hätte zur Folge, dass die vom Finanzplatz Schweiz entfalteten "Offshore"-Aktivitäten nach und nach zugunsten der "Onshore"-Kundschaft an Bedeutung verlören. Mit anderen Worten: Dies wäre ein starkes Signal für die wachsende Bedeutung von Guthaben von Leuten mit Wohnsitz in der Schweiz, die diese Guthaben auch steuerlich deklarieren.
  4. Die Lage der kantonalen und der kommunalen Finanzen ist kritisch. Diese Situation zwingt die öffentlichen Gemeinwesen zu Einsparungen in vielen Bereichen, namentlich bei der Forschung und Lehre auf Hochschulebene. Nachdem Intelligenz und Bildung den wichtigsten Reichtum der Schweiz ausmachen, könnten sich Haushaltskürzungen in diesem Bereich für unser Land als besonders schädlich erweisen. Um die Folgen dieser Sparmassnahmen zu mildern, beantrage ich, dass die im Rahmen dieser Amnestie erzielten zusätzlichen Einkünfte des Bundes ganz oder teilweise für Forschung, Bildung und Innovation eingesetzt werden; dies über die ordentlichen Budgets dieser Bereiche hinaus.

Die Umsetzung der Steueramnestie muss folgenden Punkten Rechnung tragen:

  1. Anders als die Steueramnestie von 1969 ist die hier vorgeschlagene eine bedingte Amnestie, welche den Verzicht auf Steuernachforderungen und auf Steuerstrafen von der Bezahlung einer Abgeltungsgebühr, deren Höhe 5 Prozent des nicht deklarierten Vermögens nicht übersteigen sollte, abhängig macht. Diese Amnestie soll es den Steuerpflichtigen, die Steuern hinterzogen haben, erlauben, ihre Situation in Ordnung zu bringen, ohne dass sie jedoch einfach rein gewaschen werden. Entsprechend wird von ihnen erwartet, dass sie den gesamten hinterzogenen Betrag deklarieren.
  2. Diese Amnestie ist eine allgemeine Steueramnestie für sämtliche Steuern, die der Bund gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG) sowie dem Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG) erhebt. Aber auch die Kantone werden ermuntert, anlässlich dieser Amnestie kantonale Steueramnestien für diejenigen Steuern, für die sie ausschliesslich zuständig sind, zu erlassen.
  3. Aus Gerechtigkeitsgründen werden sämtliche hinterzogenen Beträge, auf welche die Steueramnestie Anwendung findet, der durch die Bundesgesetzgebung festzulegenden Abgeltungsgebühr unterstellt; es wird keinen progressiven Steuersatz geben. Dank dem Mechanismus einer einheitlichen Abgeltungsgebühr wird es nicht schwer fallen, die Amnestie umzusetzen. Das entsprechende Vollzugsgesetz wird den Steuerbehörden allerdings die Kompetenz einräumen können, in Härtefällen Steuerermässigungen zu gewähren.
  4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Personen, die von der Amnestie profitieren werden, und der übrigen Steuerpflichtigen wird im Rahmen der nachfolgenden Steuerjahre voll zum Zug kommen, und dies sowohl auf materiellrechtlicher Ebene als auch bei der verwaltungsmässigen Umsetzung.
  5. Bei der Festlegung der Vollzugsmodalitäten für diese Amnestie wird der Gesetzgeber darauf achten müssen, dass sie nicht - auf welche Weise auch immer - im Rahmen des Abzugs der Verrechnungssteuer nach dem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer unwirksam gemacht wird.

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