Schluss mit der Erhöhung der Studiengebühren

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 24. September um 18:51 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Diese parlamentarische Initiative, die das Problem der Studiengebühren thematisiert, betrifft direkt die Frage des Zugangs zur Bildung.

Es sei daran erinnert, dass das Recht auf Bildung nach dem Uno-Pakt I ein Menschenrecht ist. Die Schweiz teilt diese Haltung und verfolgt mit ihrem Bildungssystem das Ziel, allen den Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

In den letzten Jahren sind allerdings die Studiengebühren, die den Zugang zur Tertiärbildung behindern, stetig gestiegen, und mit immer grösserer Frequenz werden starke Erhöhungen angekündigt, wie kürzlich an der Universität Zürich. Es stellt sich daher die Frage, ob Studiengebühren überhaupt noch gerechtfertigt sind, sollten sie doch nur die Verwaltungskosten decken und nicht dazu dienen, die Bildung zu finanzieren. Vor allem aber würde die weitere Erhöhung der Studiengebühren dazu führen, dass viele Jugendliche aus sozial schwachen Verhältnissen und aus dem Mittelstand nicht studieren können. Der Zugang zur Bildung wäre also in der Schweiz nicht mehr gewährleistet. Die Politik darf dieses Problem nicht ignorieren.

Diese parlamentarische Initiative ermöglicht es den eidgenössischen Räten, den allgemeinen Rahmen für die Studiengebühren festzulegen. Der ETH-Rat kann an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen die momentan geltenden Gebühren beibehalten. Wenn er aber will, dass niemand aus wirtschaftlichen Gründen auf den Zugang zur Tertiärbildung verzichten muss, kann er auch Mut beweisen und die Gebühren senken.

Mit dieser parlamentarischen Initiative wird der Erhöhung der Studiengebühren ein Ende gesetzt, und die Schweiz wird weiterhin ein Bildungssystem haben, dass für alle zugänglich ist.

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