Einsetzung einer PUK betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 24. September um 18:50 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zwischen 2005 und 2007 beschäftigte sich die Subkommission EJPD/BK mit der Bundesanwaltschaft und den Zerwürfnissen zwischen dem EJPD-Vorsteher und dem Bundesanwalt. In diesem Rahmen wurde insbesondere der Einsatz der Vertrauensperson Ramos ein zentrales Thema. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes beurteilte den Einsatz von Ramos als rechtens (Keller/Bertossa-Bericht). Die Bundesstrafkammer des Bundesstrafgerichtes kam im Gerichtsurteil Fall Holenweger zum Schluss, dass der Einsatz von Ramos nicht rechtens war (dies nicht zuletzt aufgrund von zusätzlichen Dokumenten, die seit 2008 in der Öffentlichkeit auftauchten).

Der GPK-Bericht über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden im Herbst 2007 muss heute als unvollständig bezeichnet und in wesentlichen Teilen als falsch beurteilt werden, so wie der Subkommission mehrere Informationen bewusst und illegalerweise vorenthalten wurden oder auf konkrete Fragen wider besseren Wissens falsche Antworten gegeben wurden. Wesentliche Dokumente und Informationen wurden der GPK systematisch vorenthalten.

Eine PUK soll die Vorgänge nun im Detail untersuchen, und dabei soll der Untersuchungsbericht erweitert werden. Nur eine PUK kann alle Betroffenen vorladen, die GPK oder GPDel hat diese Kompetenz nicht. Die obenbeschriebenen Affären führten zu einer Destabilisierung des Justizsystems. Die Mehrheit der im Fall Ramos involvierten Führungskader demissionierte gezwungenermassen, ein Untersuchungsrichter wurde verurteilt, andere haben persönlich die Konsequenzen gezogen und gekündigt.

Ziele: Annäherung an die Wahrheit; Wiederherstellung des Vertrauens in staatlich relevante öffentliche Stellen wie Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP).

Fragen, welche die PUK mindestens beantworten muss:

  1. Zu welchem Zeitpunkt wird es für die Schweiz wichtig, eine Vertrauensperson (VP) einzusetzen? Von wem kommt das Interesse (In- und Ausland)? Warum setzte man gerade auf diesen in den USA inhaftierten Drogenkriminellen? Wer hat wem wie viel für den Einsatz der VP Ramos bezahlt?

Hintergrund: Ende Oktober 2011 wurde bekannt, dass die BA Ramos 15 Prozent (etwa 2 Millionen Schweizerfranken) des Salinas-Vermögens als Prämie auszahlen wollte. Die BKP empfahl dies ausdrücklich. In der GPK wurde dies vehement bestritten.

  1. War Ramos ein Doppelagent? Das heisst, für wen spionierte er in der Schweiz? Für die USA und die Schweiz? Oder gar nur für die USA?

Mittlerweile ist bekannt, dass Ramos einen intensiven Austausch mit den USA hatte und sehr wichtige Informationen dorthin lieferte. Für die Schweiz war seine "Abschöpfung" eine Ansammlung von kleinen Fischen und vor allem nachweislichen Falschinformationen (Fall Holenweger). Die GPK hat trotz hartnäckigem Nachfragen stets die Antwort erhalten, Ramos spioniere nur für die Schweiz. Bundesstrafrichter Keller (Mitautor des Ramos-Berichtes) bestätigte anlässlich einer Befragung durch die GPK im Herbst 2006 das Offizialdelikt und fragte sich, wieso keine Strafuntersuchung eingeleitet worden sei. Wie lauteten die Abmachungen betreffend Kommissionen/Sharing zwischen der Bundesanwaltschaft und den Anwälten von Ramos? Galten diese Abmachungen schon, als Ramos noch als Doppelagent in den USA tätig war?

  1. Was geschah in der Waldhütte wirklich?

Gemäss Auskunft BA ging es bloss um eine irrelevante Vertragsänderung. Muss dafür gleich die gesamte Corona der BA, BKP, Staatsanwaltschaft Bern anreisen und dazu noch von der Spezialeinheit Tigris überwacht werden? Warum wurde Bundesanwalt Roschacher zu diesem mysteriösen Treffen gezwungen? Was waren die wirklichen Hintergründe des Treffens des Bundesanwalts mit Ramos und Anwalt in einer Waldhütte? Warum konnte sich einer der teilnehmenden Staatsanwälte anlässlich der Zeugenbefragung vor dem Bundesstrafgericht nicht mehr an den Inhalt dieses Treffens erinnern?

  1. Welche Rolle spielen zeitgleiche Ereignisse wie der Fall Tinner, der Abschluss eines Operative Working Arrangements mit den USA? Wieweit hat sich das Schweizer Polizei- und Justizsystem den USA ausgeliefert?

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