Rahmengesetz für Sozialhilfe

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. September um 12:06 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Damit die Tätigkeiten der Sozialwerke besser koordiniert werden können, soll auf nationaler Ebene ein gesetzlicher Rahmen für Sozialhilfe geschaffen werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gutgeheissen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Er räumte aber ein, dass auf dem Gebiet der Sozialhilfe ein gewisser Harmonisierungsbedarf besteht, und zeigte sich bereit, das Anliegen zu prüfen. Die Motion geht nun an den Ständerat. (sda)

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