Gegen die Ausweisung von Mieterinnen und Mietern, die ihren Zahlungsrückstand beglichen haben

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. September um 10:26 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit 121 zu 59 Stimmen hat die grosse Kammer eine parlamentarische Initiative des Genfer Nationalrats Carlo Sommaruga (SP) abgelehnt und folgte somit der Empfehlung der vorberatenden Kommission. Die Initiative verlangte eine Ergänzung von Artikel 257d des Obligationenrechts. So sollten einerseits Sozialdienste informiert werden, sobald ein Mieter wegen Zahlungsrückstand Mahnungen erhält. Andererseits sollte ein wegen Zahlungsrückstand gekündigtes Mietverhältnis fortgesetzt werden können, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand während des Räumungsverfahrens begleicht. (pn)

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