Bundesgesetz über die Familienzulagen

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. September um 08:47 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will das Gesetz über die Familienzulagen nicht ändern. Nach dem Ständerat hat auch er eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, mit 89 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung. Für die Initiative setzte sich Yvonne Gilli (Grüne, SG) ein. Die Familienzulagen landeten nicht immer dort, wo sie hingehörten, argumentierte sie. Es gehe um die Situation von alleinerziehenden, nicht erwerbstätigen Personen. Der Kanton Genf forderte, dass das Geld direkt jener Person ausbezahlt wird, die das Kind betreut. Das Verfahren sollte vereinfacht werden. (sda)

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