Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im National- und Ständerat Abstimmung gilt auch für Pa. Iv. 11.410

Ein «Ja» bedeutet: Keine Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 18. September um 12:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat wünscht sich mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten des Ständerates. Er nahm mit 93 gegen 70 Stimmen bei 25 Enthaltungen zwei parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP an, die im Ständerat ein elektronisches Abstimmungsverfahren einführen und die Abstimmungsresultate veröffentlichen wollen. Heute wird im Ständerat – anders als im Nationalrat – per Handzeichen abgestimmt und es wird nicht kommuniziert, wer sich wie entschieden hat. «Mit einer modernen Demokratie ist diese Intransparenz nicht vereinbar», sagte Lukas Reimann (SVP, SG), der eine der beiden Initiativen lanciert hatte. In der vergangenen Sommersession hatte sich der Ständerat selber erstmals für das Abstimmen per Knopfdruck ausgesprochen. Er hiess eine parlamentarische Initiative des SVP-Ständerats This Jenny (GL) knapp gut. (sda)

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