Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail). Bundesbeschluss Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 18. September um 10:51 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die neue Bankenregulierung mit «Swiss finish» kann in Kraft treten. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat die Verordnungen zur Umsetzung des Regelwerks «Basel III» und der «Too-big-to-fail»-Vorlage mit 128 zu 40 Stimmen genehmigt. Teile der SVP lehnten ab. Mehrere Redner nutzten in der Debatte die Gelegenheit, nochmals grundsätzlich zum Finanzplatz Stellung zu beziehen. SP und Grüne kritisierten die Vorkehrungen als ernüchternd. Zudem nahm die grosse Kammer eine Motion an, die für die nicht-systemrelevanten Banken eine eigene Verordnung zu den Eigenmitteln fordert, die für diese konkret geringere Anforderungen festschreiben soll. Als systemrelevante Banken gelten in der Schweiz die Grossbanken UBS und CS. Der Bundesrat sieht diese Abstufung bereits genügend verankert. (sda)

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