Senkung der Schwelle für die Erstattung von Meldungen aufgrund eines Geldwäschereiverdachts

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 18. September um 12:42 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Erträge der Mineralölsteuer sollen nicht gänzlich dem Strassenbau zugute kommen. Der Nationalrat hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP, SO) mit 122 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Wobmann wollte mit dem Vorstoss, den er vom ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph von Rotz (OW) übernommen hatte, die Finanzierung des Schweizer Strassennetzes sichern. "Wir stehen kurz vor einem Verkehrskollaps", sagte er. Für den Ausbau des Strassennetzes fehlten aber Milliarden. Er forderte deshalb mit der Motion, dass künftig nicht bloss die Hälfte, sondern die gesamten Erträge der Mineralölsteuer für den Strassenbau verwendet werden dürfen. Dadurch wären pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich in den Strassenbau geflossen. (sda)

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