Mineralölsteuererträge der Strasse nur noch für die Strassenfinanzierung verwenden

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 18. September um 12:44 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die aktuelle Verkehrsfinanzierung ist sehr intransparent. Die Erträge der Strasse z. B. werden systematisch zweckentfremdet und für anderweitige Vorhaben ausgegeben. Bevor neue Steuern oder Abgaben für den Strassenverkehr angedacht werden, muss dringend Transparenz geschaffen werden. Als Grundsatz hat dabei zu gelten, dass jeder Verkehrsträger die Erträge bekommt, welche er generiert.

Die Erträge der Mineralölsteuer betrugen 2009 3,049 Milliarden Franken, jene des Mineralölsteuerzuschlages 2,046 Milliarden Franken. Mit der geforderten Anpassung würde es folglich um rund 1,5 Milliarden Franken gehen, welche aus den Erträgen der Mineralölsteuer zurzeit in die Bundeskasse fliessen.

Es kann und darf nicht sein, dass für Projekte des Strassenverkehrs nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, obwohl genügend Erträge vorhanden sind bzw. generiert werden. Zum einen stehen dem Bund die Erträge vom Verkehrsträger Strasse im Infrastrukturfonds und in der Spezialfinanzierung Strasse schon unverzinslich zur Verfügung, zum anderen fliessen auch noch 50 Prozent der Mineralölsteuer zweckentfremdet in die Bundeskasse.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat dank einem guten Abschluss 2010 genau auf diesen Betrag von 1,5 Milliarden Franken, welcher mit dem Konsolidierungsprogramm eingespart hätte werden sollen, verzichtet.

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