Bewilligungspflicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen an politisch exponierte Personen

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 18. September um 12:42 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat lehnt mehrere schärfere Regeln gegen die Geldwäscherei ab. Die grosse Kammer lehnte fünf Motionen aus den Reihen der SP mit jeweils 129 zu 59 Stimmen ab. Nichts wissen will der Rat, dass auch Händler von wertvollen Gütern wie Schmuck, Uhren, Kunst oder Rohstoffen dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Eine Bewilligungspflicht für die Erbringung von Finanzdienstleistungen zu Gunsten von politisch exponierten Personen (PEP) lehnte der Nationalrat auch ab - ebenso wie einen spezieller Nachweis für Gelder von PEP. Keine Chance hatte auch die Senkung der Anforderungen für die Meldepflicht bei Geldwäschereiverdacht und eine strengere Revision bei Finanzintermediären. (sda)

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