Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie von weiteren Missbräuchen bei der direkten Bundessteuer

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 21:40 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung soll nicht mehr Personal erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion der SP-Fraktion mit 116 zu 56 Stimmen abgelehnt. Die SP wollte den Bundesrat beauftragen, die Steuerverwaltung aufzustocken, damit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konsequent aufgedeckt werden könnten. Sie wollte dem Bundesrat auch die Mehreinnahmen vorschreiben, die er damit zu erzielen hätte. Finanzministerin Widmer-Schlumpf gab zu bedenken, dies sei nicht möglich. Der Bundesrat teile aber die Meinung, dass mit Steuerwiderhandlungen alle pflichtbewussten und ehrlichen Steuerpflichtigen geschädigt würden. (sda)

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