Keine NFA-Mittel zur Finanzierung von Steuersenkungen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 21:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nicht dagegen vorgehen, dass Kantone mit unterdurchschnittlich tiefen Steuern von hohen Ausgleichszahlungen aus dem interkantonalen Finanzausgleich profitieren können. Er hat eine Motion der SP-Fraktion mit 103 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Im heutigen System würden die Zahlungen reduziert, wenn Steuersenkungen in einem ressourcenschwachen Kanton erfolgreich seien, argumentierte er. (sda)

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