Direkte Bundessteuer. Transparenz für die Steuerzahlerinnen und -zahler

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 21:37 Uhr



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Der Bund wird nicht verpflichtet, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem Informationsblatt über die wichtigsten Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben des Bundes zu informieren. Der Nationalrat hat eine Motion der SP-Fraktion mit 105 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die SP hätte ein Informationsblatt als vertrauensfördernde Massnahme betrachtet. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, die Bundesverfassung überlasse die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer den Kantonen. Diese sei damit auch für die Information der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuständig. (sda)

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